AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EverRight GmbH (Stand 29. Januar 2023)

1. Allgemeines

Wir übernehmen für Sie die rein erfolgsbasierte Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Schadenersatzzahlung, die Ihnen auf Grund ungerechtfertigter Kündigung, Preiserhöhung oder sonstigen rechtlichen Verstößen entstanden sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

Abschluss des Vertrages

Sie beauftragen uns durch Klicken auf den entsprechenden Bestellbutton oder durch Übersendung der durch uns zur Verfügung gestellten Dokumente (Abtretungserklärung oder Vollmacht) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Forderung nebst möglicher Nebenforderungen ab. Wir nehmen Ihr Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z.B. per E-Mail) oder durch Geltendmachung Ihrer Ansprüche gegenüber der gegnerischen Partei an.

Die im Bestellprozess abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zu Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse.

2. Abtretung der Forderung

Der Mandant erklärt sich mit der Abtretung einverstanden, dass alle Forderungen, die sich aus Ansprüchen, Entschädigungen oder Schadensersatzansprüchen auf EverRight übertragen werden können. Die Abtretung gemäß Abschnitt 1 beeinträchtigt nicht die Rechte und Pflichten des Mandanten im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit EverRight.

Mit der Nutzung der Dienste von EverRight erklärt sich der Mandant ausdrücklich mit den Bedingungen der Abtretungserklärung einverstanden. Die Abtretung tritt in Kraft und gilt als angenommen, sobald der Mandant die Dienste von EverRight in Anspruch nimmt oder fortsetzt. Im Gegenzug zur Abtretung erhält der Mandant eine Sofort Auszahlung von EverRight, sofern das Angebot durch den Mandanten angenommen wird

3. Auszahlung

Wir sind berechtigt, die uns Ihnen gegenüberzustehende Vergütung zzgl. Umsatzsteuer sowie etwaig auf die Forderung angefallene Zinsen direkt von den bei uns eingehenden Zahlungen abzuziehen.

Wird durch die Vollmacht ein Vertragsanwalt beauftragt worden, werden die Vertragsanwälte die durchgesetzten Beträge zum Zwecke der Abrechnung mit Ihnen an uns auskehren.

Sobald uns alle für die Abrechnung erforderlichen Unterlagen vorliegen, werden wir mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und den Ihnen zustehenden Betrag auf ihr SEPA Konto auszahlen. Evt. anfallende Gebühren bei alternative Auszahlungsmethoden (z.B. PayPal) müssen von Ihnen getragen werden.

4. Ihre Pflichten

Sie unterstützen uns bei der Durchführung unserer vertraglichen Pflichten. Sie teilen uns den zu Grunde liegenden Sachverhalt nach Ihrem Kenntnisstand auf Nachfrage vollständig mit. Sie stellen uns zur Bearbeitung erforderliche Unterlagen/Informationen (insbesondere Preiserhöhungsschreiben, Kündigungsschreiben sowie Korrespondenz mit der gegnerichen Partei) zur Verfügung und reichen neue Informationen unaufgefordert unverzüglich nach. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen/Informationen tragen Sie die Verantwortung. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls erforderliche ergänzende Informationen auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie Leistungen der gegnerischen Partei erhalten oder dieser mit Ihnen in Verbindung tritt.

Sie haben vor unserer Beauftragung über die Forderung nicht anderweitig verfügt, ebenso wenig ist ein Dritter noch mit der Durchsetzung beauftragt. Sie dürfen auch, während unser Vertrag zur Durchsetzung der Forderung besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen (z.B. den Verbraucherschutz) eigenständig mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderung verfügen.

Durch die erteilte Vollmacht sind Sie außerdem verpflichtet, die Forderung, mit deren Durchsetzung Sie uns beauftragt haben, nur mit unserer Einwilligung an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

5. Service & Leistungen von EverRight

Für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche treten Sie uns die Forderung treuhänderisch unwiderruflich ab und bevollmächtigen uns die Forderung gegebenenfalls unter Ihrem Namen durchzusetzen oder Sie bevollmächtigen uns die Forderung in Ihrem und unter Ihrem Namen durchzusetzen.

Wir werden versuchen die Forderung gegen der gegnerichen Partei außergerichtlich durchzusetzen und werden die hierfür erforderlichen Informationen (auch bei der gegnerische Partei) einholen.

Sollten unsere Bemühungen zur Durchsetzung der Forderung nicht ausreichen, können wir durch die Abtretung bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt zur Durchsetzung der Forderung beauftragen.

6. Vertragsanwälte

Als Rechtsdienstleister ist uns die Vertretung vor den ordentlichen Zivilgerichten in Deutschland nicht gestattet. Sollten unsere außergerichtlichen Durchsetzungsbemühungen vollständig oder teilweise erfolglos geblieben sein, können wir durch die Abtretung bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt im eigenen Namen und auf unser Kostenrisiko mit der Durchsetzung der Forderung mandatieren.

EverRight trägt hierbei sämtliche Kosten.

7. Vergleiche

Der Abschluss eines Vergleiches setzt grundsätzlich Ihre Zustimmung voraus. Hiervon unberührt besteht für Sie die Möglichkeit, uns und, sofern der Vertragsanwalt durch Sie oder in Ihrem Namen beauftragt wurde, diesem einen Kompetenzrahmen zum Abschluss von Vergleichen vorsorglich einzuräumen. In diesem Fall bedürfen Vergleiche innerhalb dieses Kompetenzrahmens keiner weiteren Zustimmung. Sie können den Vergleich jedoch noch widerrufen, wenn er den Kompetenzrahmen nicht voll nach oben ausgeschöpft hat. In diesem Fall werden wir unsere Möglichkeiten der Durchsetzung Ihrer Ansprüche überprüfen und anschließend mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Wir sind außerdem berechtigt, den Vergleich ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, falls die gegnerische Partei Ihnen weniger als 75 % der geforderten Summe anbietet.

Ist durch die Vollmacht ein Vertragsanwalt beauftragt worden, sind Sie zum Abschluss eines unwiderruflichen Vergleiches, zum Widerruf eines mit unserer Zustimmung geschlossenen Vergleichs, zum Verzicht auf den Anspruch, zu einer Klagerücknahme oder zu einer sonstigen Verfügung über die Forderung nur mit unserer Zustimmung berechtigt.

Im Fall eines Vergleiches werden die anwaltlichen und ggf. gerichtlichen Kosten vom vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, falls diese nicht von der gegneriche Partei übernommen wurden. Der Vergleichsschluss wirkt sich nicht auf unsere Vergütung aus.

8. Bei gerichtlicher Durchsetzung der Fälle

Bei gerichtlicher Durchsetzung der Forderung erhalten wir eine Erfolgsprovision in Höhe von 40% der eingetriebenen Gesamtforderung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9. Haftungsbeschränkung

Für alle gegen EverRight gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz aus dem vorliegenden Beratungsvertrag wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet dieser im Falle leichter Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 250.000,- € (in Worten: zweihundertfünzigtausend Euro). Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wird im Einzelfall eine über den Betrag von 250.000,- € hinausgehende Risikoabdeckung von dem Mandanten gewünscht, wird der Rechtsanwalt den Abschluss einer das weitere Risiko abdeckenden Versicherung auf Kosten des Mandanten abschließen.

10. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir, wie folgt, belehren:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

EverRight GmbH, Georg-Glock-Str. 3, 40474 Düsseldorf

Fax.: ‍+49 (0) 211 – 542 476 89 E-Mail: support@everright.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen:

Muster-Widerrufsformular

11. Laufzeit des Vertrages und Kündigung

Mit durchgesetzter Forderung und Auszahlung des entsprechenden Betrages endet der Vertrag automatisch.

Wird nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und Sie hierüber informiert haben.

Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Wir behalten uns das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie Ihre Pflichten und Obliegenheiten schuldhaft verletzen sowie wenn wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Einziehung festgestellt und Sie hierüber informiert haben.

Sollten Sie das Vertragsverhältnis nach Beauftragung und Auszahlung der Forderung kündigen, bleibt unser Anspruch gemäß Vergütungsvereinbarung weiter bestehen.

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter support@everright.de.

13. Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Fassung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland.